Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer – EuGH-Vorlagebeschluss

Zeitpunkt Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung

Kann der Leistungsempfänger einen Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes geltend machen, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden gemäß § 20 UStG erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

Hintergrund

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG entsteht das Recht zum Vorsteuerabzug, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Unerheblich ist dabei, wann der Steueranspruch gegen den Leistungserbringer entsteht. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Leistungserbringer die Umsatzsteuer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG nach vereinbarten Entgelten berechnet (Soll-Versteuerer) oder ob er sie gemäß § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten berechnet (Ist-Versteuerer). Zwar entsteht der Steueranspruch gegen den Leistungserbringer in den Fällen des § 20 UStG (Ist-Versteuerer) gemäß § 13 Abs. 1 lit. b UStG erst, wenn der Leistungserbringer das Entgelt vereinnahmt. Die Vorschrift des § 20 UStG hat aber keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers.

Vereinbarkeit mit EU-Recht?

In einem vor dem Finanzgericht Hamburg verhandelten Fall stellte sich nun die Frage, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies könnte unter anderem mit Blick auf Art. 167 MwStSysRL zweifelhaft sein. Hiernach entsteht das Recht auf den Vorsteuerabzug (erst), wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um eine zwingende Vorgabe oder lediglich um eine „Leitidee“ handelt, von der die EU-Mitgliedsstaaten abweichen können.

Diese Frage hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 10.12.2019 (Ak. K 337/17) an den EuGH verwiesen. Dabei war im dem vorliegenden Fall auch relevant, dass der Leistungsempfänger den Vorsteueranspruch erst im Jahr der späteren tatsächlichen Zahlung und nicht bereits im Jahr der Leistungserbringung geltend gemacht hat. Das Finanzamt kürzte daraufhin den späteren Vorsteuerabzug unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Nach seiner Auffassung hätte der Vorsteueranspruch bereits in dem früheren – und hier bereits verjährten – Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden müssen. Ob diese Auffassung zutreffend ist, hat das Finanzgericht Hamburg als zweite Vorlagefrage ebenfalls dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

EUGH-Vorlagebeschluss des FG Hamburg – Leitsätze

Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer – EuGH-Vorlagebeschluss außerhalb einer mündlichen Verhandlung: Besetzung des vorlegenden Senats mit drei Richtern ist ausreichend

Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und das Entgelt noch nicht gezahlt worden ist?

2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Steht Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Recht zum Vorsteuerabzug nicht für den Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden kann, in dem das Entgelt bezahlt worden ist, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht, die Leistung bereits in einem früheren Besteuerungszeitraum erbracht worden ist und eine Geltendmachung des Vorsteueranspruchs für diesen früheren Steuerzeitraum nach nationalem Recht wegen Verjährung nicht mehr möglich ist?

II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

 

 

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