Verbandssanktionengesetz und Tax Compliance

Verbandssanktionegesetz

Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf zum neuen Verbandssanktionengesetz veröffentlicht. Tax Compliance wird danach umso wichtiger. 

 

Verbandssanktionengesetz – worum geht es ?

Mit dem geplanten Verbandssanktionengesetz (VerSanG) sollen Unternehmen künftig auch strafrechtlich belangt werden können.

Derzeitige Rechtslage 

Zurzeit qualifizieren Gesetzesverstöße von Unternehmen nur als Ordnungswidrigkeiten. Die maximale Geldbuße beträgt gemäß § 30 OWiG 10 Millionen EUR für Vorsatztaten. Bei Fahrlässigkeit ist der Betrag auf maximal 5 Millionen Euro reduziert. Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit liegt im Ermessen der Behörde (sog. Opportunitätsprinzip). Laut Begründung des Regierungsentwurfs kommt es in der Praxis allerdings oftmals nicht zur Einleitung eines Verfahrens. Und Auslandstaten können regelmäßig gar nicht verfolgt werden.

Aktualisierter Entwurf des Verbandssanktionengesetz

Der Erlass eines Verbandssanktionengesetz ist schon längere Zeit Gegenstand politischer Diskussionen. So veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im August 2019 einen ersten Referentenentwurf. Bereits dieser sah umfangreiche Sanktionen bis hin zur Auflösung des in Rede stehenden Unternehmens vor (sog. „Verbandsauflösung“). Der aktualisierte Entwurf enthält diese Art der Sanktion nicht mehr. Geblieben ist jedoch die Möglichkeit erheblicher Geldsanktionen. Ferner ordnet der Gesetzesentwurf die Geltung des Legalitätsprinzips und die Möglichkeit der Verfolgung von Auslandstaten an. Gleichzeitig enthält er aber auch starke Anreize für präventive Maßnahmen.

Experten erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres/Anfang 2021 abgeschlossen ist. Für weitere Hintergrundinformationen hat das BMJV zudem eine „Fragen-Antworten-Liste“ (FAQ) auf seiner Webseite veröffentlicht.

Verband und Verbandstat iSd. Verbandssanktionengesetz

Gemäß § 2 VerSanG-E ist ein Verband eine juristische Person, ein nicht rechtsfähiger Verein oder eine rechtsfähige Personengesellschaft. Als Leitungsperson qualifiziert zunächst ein gesetzlicher Vertreter. Leitungsperson kann aber auch sein ein Generalbevollmächtigter, ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter, soweit er eine leitende Stellung innehat. Darüber hinaus kommt jede sonstige Person in Betracht, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens eines Verbandes verantwortlich handelt. Dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Eine Verbandstat ist allgemein definiert als eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Auch Auslandstaten stellen unter bestimmten Voraussetzungen Verbandstaten dar.

Hohe Strafzahlungen

Die Verbandstat einer Leitungsperson soll künftig gemäß § 9 VerSanG hohe Verbandssanktionen für das Unternehmen zur Folge haben. Für kleinere Unternehmen bleibt es dabei zwar bei den Beträgen des § 30 OWiG. Für Großunternehmen mit einem (Konzern-)Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen EUR entfällt hingegen eine feste Obergrenze. Hier richtet sich die Sanktion vielmehr nach dem durchschnittlichen Jahresumsatz. Bei Vorsatztaten kann sie dann bis zu 10 % und bei Fahrlässigkeit immerhin noch bis zu 5% des Jahresumsatzes betragen. Da ein hoher Umsatz nichts über die Gewinnsituation aussagt, können diese Sanktionen also durchaus existenzbedrohend sein. Abgemildert wird dies lediglich durch die Möglichkeit der Einräumung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen. Daneben bleiben auch weiterhin Einzelstrafen für den Täter möglich.

Legalitätsprinzip

Das Verbandssanktionengesetz führt für Verbandstaten das Legalitätsprinzip ein. Die Einleitung des Sanktionsverfahrens liegt damit nicht im Ermessen der Behörde. Stattdessen hat sie das Verfahren gemäß § 3 VerSanG-E zwingend einzuleiten. Für Antragsdelikte bleibt jedoch auch weiterhin ein entsprechender Antrag erforderlich.

Verbandssanktionengesetz und Tax Compliance

Zu den erfassten Verbandstaten zählen insbesondere Steuerstraftaten zu Gunsten des jeweiligen Unternehmens. Hier kommt nun einem Tax Compliance Management System (Tax CMS) herausragende Bedeutung zu. Denn laut Begründung des Entwurfs zum Verbandsanktionengesetz finden Compliance-Maßnahmen des Unternehmens zum Beispiel Berücksichtigung bei Entscheidungen über die Höhe der Sanktion oder der Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit. Damit kann ein Tax CMS die drohenden Konsequenzen eines Gesetzesverstoßes also erheblich verringern. Mehr zur Sicherstellung von Tax Compliance im Bereich der Umsatzsteuer lesen Sie HIER. Einen großen Beitrag leisten dabei regelmäßige Trainings. Dazu empfehlen wir unsere Onlinekurse Umsatzsteuer – die Grundlagen (E-Learning mit Zertifikat) und Umsatzsteuer in B2B-Transaktionen (E-Learning mit Zertifikat)
Bildnachweis: Wegweiser Sanktionen – dunkle Wolken@bht2000/stock.adobe.com