Umsatzsteuer-Quick fixes: Klarstellungen durch die EU Kommission

VAT Quick fixes

 

 

Umsatzsteuer – Quick fixes: Klarstellungen durch die EU Kommission

Die sogenannten Quick fixes der Umsatzsteuer enthalten Neuregelungen zu EU-Warenlieferung und treten am 01.01.2020 in Kraft. Viele Detailfragen sind noch offen. Nun hat die EU Kommission einige Klarstellungen veröffentlicht.

Was sind die Umsatzsteuer-Quick Fixes?

Die Umsatzsteuer-Quick Fixes gelten als erster Schritt des Aktionsplans der EU-Kommission für die größte Reform der EU-Umsatzsteuervorschriften seit 1993. Sie gelten mit Wirkung zum 01.01.2020 und betreffen folgende Bereiche:

  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIdNr) und Zusammenfassende Meldung (ZM) als zwingende Voraussetzung für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Harmonisierte Nachweisvorschriften für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Vereinfachungsregel für Konsignationslager; und
  • Reihengeschäfte

Gesetzgebungsverfahren und Stellungnahmen

Deutschland setzt die Umsatzsteuer-Quick fixes in dem „Ge­setz zur wei­te­ren steu­er­li­chen För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten“ in nationales Recht um. Inzwischen ist das Gesetzgebungsverfahren fast abgeschlossen. Parallel hat die Umsatzsteuer-Expertengruppe der EU Kommission am 26.09.2019 einen Entwurf für eine Hilfestellung zu den neuen Regelungen veröffentlicht. Diese „Explanatory Notes“ umfassen 72 Seiten und einige Punkt werden noch überarbeitet. In den nächsten Wochen ist mit der finalen Fassung zu rechnen.

Die Auffassung der Expertengruppe ist für die EU-Mitgliedstaaten zwar nicht verbindlich. Allerdings könnte die Stellungnahme von den lokalen Finanzbehörden als wertvolle Orientierungshilfe angesehen werden. Und auch für deutsche Steuerpflichtige sind hier einige wichtige Hinweise zu Einzelfragen der Neuregelungen zu finden.

Die nachfolgenden Abschnitte enthalten einen Überblick zu den einzelnen Umsatzsteuer-Quick fixes und Kommentare der deutschen Gesetzesbegründung bzw. der EU-Expertengruppe. Weitere Informationen einschließlich Beispielfällen finden Sie in unseren E-Learnings Umsatzsteuer – die Grundlagen (E-Learning mit Zertifikat) und Umsatzsteuer in B2B-Transaktionen (E-Learning mit Zertifikat).

 

 

UStIdNr. und ZM als Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung

Stand bis 31.12.2019

Eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIdNr) des Kunden ist bislang nur eine formale Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung von EU-Lieferungen. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) können Fehler oder sogar eine ungültige UStIdNr daher nicht notwendigerweise zu einer Ablehnung der Steuerbefreiung führen.

Neues Gesetz zum 01.01.2020

Die Umsatzsteuer-Quick fixes und der neue Artikel 138 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie wollen bewusst von dieser Rechtsprechung abweichen. Umgesetzt wird die Neuregelung in einem geänderten § 6a UStG. Danach setzt die Steuerbefreiung nunmehr eine gültige UStIdNr des Abnehmers voraus. Die UStIdNr des Kunden muss nicht unbedingt aus dem EU-Bestimmungsstaat stammen. Voraussetzung ist lediglich, dass es um die UStIdNr eines anderen EU-Staates als des EU-Ursprungslandes handelt.

Des Weiteren muss der Lieferant gemäß § 4 Nr. 1b UStG den Umsatz zwingend in seiner Zusammenfassenden Meldung angeben.Eine unterlassene oder fehlerhafte Zusammenfassende Meldung schließen die Steuerbefreiung grundsätzlich aus.

Gesetzesbegründung

Einzelheiten zu den neuen Vorschriften finden sich in der Gesetzesbegründung:

  • Der Kunde muss eine gültige UStIdNr „verwenden“. Unter der „Verwendung einer USt-IdNr.“ versteht Abschnitt 3a.2 Abs. 10 Satz 2 ff. Umsatzsteueranwendungserlass ein positives Tun des Leistungsempfängers. Eine weitere Klarstellung soll im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgenommen werden.
  • Eine fehlerhafte Zusammenfasende Meldung wirkt sich nur auf die falsch gemeldeten Transaktionen aus. Richtig gemeldete Transaktionen können weiterhin von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Eine falsche Zusammenfassende Meldung kann korrigiert werden. Die Korrektur hat Rückwirkung. Damit wird die Steuerbefreiung von Anfang an gewährt.

Entwurf der Explanatory Notes der Umsatzsteuer-Expertengruppe

Der Entwurf der Explanatory Notes zu den Umsatzsteuer-Quick fixes enthält zusätzlich folgende Hinweise:

  • Wenn der Kunde keine gültige UStIdNr mitteilt, darf der Lieferant die Umsatzsteuerbefreiung nicht anwenden. Vorsicht! Dies schließt nicht aus, dass der Kunde einen innergemeinschaftlichen Erwerb im EU-Bestimmungsland anmelden und lokale Umsatzsteuer entrichten muss. Es besteht also die Gefahr einer Doppelbesteuerung der Umsatzsteuer.

Was Unternehmen zu tun haben

  • Es müssen Prozessen und Kontrollen zur Überprüfung der Gültigkeit von UStIdNr des Kunden eingerichtet sein;
  • Es muss sichergestellt sein, dass Transaktionen in der Zusammenfassenden Meldung zutreffend angeben werden.

 


Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen

Stand bis 31.12.2019

Die Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Lieferungen in der EU setzt voraus, dass der Lieferant den Transport in einen anderen EU-Mitgliedstaat tatsächlich nachweisen kann. Dabei unterscheiden sich die erforderlichen Nachweise je nach EU-Mitgliedstaat. Die jeweiligen Dokumentationspflichten sind also nicht harmonisiert.

Neues Gesetz zum 01.01.2020

Die Umsatzsteuer-Quick fixes wollen die Nachweispflichten in der EU vereinheitlichen. Der neue Artikel 45a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 enthält eine entsprechende Neuregelung. Danach besteht bei Erbringung bestimmter Nachweise eine widerlegbare Vermutung des Transports in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Dafür muss der Lieferant mindestens zwei nicht widerstreitende Beweisdokumente vorlegen, die von von dem Lieferanten und dem Kunden unabhängigen Personen erstellt wurden. Dies können z. B. signierte CMR-Dokumente sowie eine von der Bank ausgestellte Kopie der Zahlung für den Transport sein.

In Deutschland wird die Regelung in dem neuen § 17a Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) umgesetzt. Die bisherige Möglichkeit der Gelangensbestätigung wird beibehalten. Sie ist in dem neuen § 17b UStDV vorgesehen.

Bemerkungen

  • Ein Lieferant kann den Transport auch mit eigenen Mittel und ohne Einschaltung externer Personen organisieren. In diesem Fall kann er die nach Artikel 45a bzw. § 17a UStDV erforderlichen Dokumente praktisch kaum erbringen. Daher ist es sehr hilfreich, dass § 17b UStDV nach wie vor den Nachweis in Form der Gelangensbestätigung erlaubt.

Was Unternehmen zu tun haben

  • Es sind Prozesse zur Erfassung und Archivierung des Transportnachweises einrichten

 


Vereinfachung für Konsignationslager

Stand bis 31.12.2019

Lieferungen über EU-Warenlager sind derzeit innerhalb der EU nicht harmonisiert. Grundsätzlich stellt der Transport der Waren aus Sicht des Lieferanten im EU-Ausgangsstaat ein innergemeinschaftlichen Verbringen dar. Im EU-Bestimmungsstaat hat er einen korrespondierenden innergemeinschaftlich Erwerb zu erklären. Die Lieferung an den Kunden stellt dann eine inländische Lieferung dar. Infolgedessen muss sich der Lieferant im EU-Bestimmungsstaat registrieren lassen und die lokalen Umsatzsteuerregeln beachten. Einige EU-Staaten sehen für derartige Konstellationen jedoch Vereinfachungen vor. Danach gilt die Zwischenlagerung als umsatzsteuerlich neutral. Bei Auslieferung des Gegenstandes wird immer noch eine direkte EU-Lieferung des Lieferanten und ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Kunden angenommen. Die lokalen Vereinfachungsregelungen und jeweiligen Anforderungen sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich.

Neues Gesetz zum 01.01.2020

Die Umsatzsteuer-Quick fixes sollen die einheitliche Handhabung beenden. Der neue Artikel 17a Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sieht eine harmonisierte Vereinfachungsregel für EU-Lieferungen über Konsignationslager vor. In Deutschland wird die Regel in dem neuen § 6b UStG umgesetzt. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist der Transport und die Zwischenlagerung in einem anderen EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerneutral. Erst die spätere tatsächliche Lieferung wird als direkte EU-Lieferung des Lieferanten und entsprechender innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Kunden qualifiziert.

Voraussetzung der Vereinfachungsregel

Voraussetzung ist, dass

  • Waren von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert werden.
  • der beabsichtigte Erwerber im EU-Bestimmungsstaat umsatzsteuerlich registriert ist;
  • bereits bei Beginn des Transportes die Identität des Kunden und dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des EU-Bestimmungsstaates feststehen und die Parteien eine Vereinbarung über die spätere Lieferung geschlossen haben;
  • es innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Beförderung tatsächlich zu einer Lieferung des Gegenstandes an den beabsichtigten Abnehmer kommt;
  • der Lieferant im EU-Bestimmungsstaat nicht umsatzsteuerlich ansässig ist;
  • die Waren, der beabsichtigten Erwerber und der Transport in einem Register des Lieferanten erfasst werden. Des Weiteren muss die Transaktion sowie UStIdNr. des beabsichtigten Erwerbers in der Zusammenfassenden Meldung für den Zeitraum der Beförderung der Waren angegeben werden.

Bemerkungen

Die Vereinfachungsregel kann im Detail recht komplex sein. Eine Hilfestellung bilden die Gesetzesbegründung und die Kommentare der Umsatzsteuer-Expertengruppe der Kommission. In diesen Anmerkungen wird z. B. Folgendes festgestellt:

  • Die Anwendung der Vereinfachungsregel ist freiwillig.
  • Es ist nicht erforderlich, dass der beabsichtigte Erwerber im EU-Bestimmungsstaat ansässig ist. Eine lokale Umsatzsteuer-Registrierung ist ausreichend.
  • Die Berechnung der „12-Monats-Frist““ beginnt mit der Ankunft in dem Konsignationslager und nicht bereits mit der Ankunft im Gebiet des EU-Bestimmungsstaates.
  • Auch Kommissionärsgeschäfte können unter die Vereinfachungsregel fallen.
  • Ein Austausch des beabsichtigten Empfängers kann umsatzsteuerneutral sein. Dies setzt jedoch voraus, dass der Vertrag mit dem neuen beabsichtigten Kunden bereits vor oder gleichzeitig mit der Beendigung des Vertrages mit dem bisherigen beabsichtigten Erwerber geschlossen wurde.
  • Bei Zerstörung oder Diebstahl der Ware ist die Vereinfachung nicht mehr anwendbar. es sollen jedoch ggf. Ausnahmen für Lebensmittel und leicht verderbliche Waren eingeführt werden.

 

Was Sie tun müssen

  • Überprüfen Sie, ob die beabsichtigte Transaktion unter die Vereinfachungsregel fallen kann.
  • Vereinbaren Sie mit ihrem Vertragspartner, ob die Vereinfachungsregel in Anspruch genommen werden soll.
  • Die Vereinfachungsregel sieht neue Dokumentations- und Berichtspflichten vor. Stellen Sie sicher, dass Sie diese Erfüllen.
  • Durch die Vereinfachung wird eine neue Art von Transaktion in der Zusammenfassenden Meldung geschaffen. Es ist derzeit noch nicht sicher, ob die Finanzbehörden dies bis zum 01.01.2020 technisch umsetzten können. Bitte lassen Sie von Ihrem Steuerberater den sachstand und mögliche Alternativen prüfen.

 


Reihengeschäfte

Stand bis 31.12.2019

Was ist ein EU-Reihengeschäft?

Hierunter versteht man eine Situation, in der

  • mehrere Parteien einen Liefervertrag über denselben Gegenstand abschließen,
  • der Gegenstand direkt vom Erstverkäufer in der Lieferantenkette zum letzten Käufer transportiert wird,
  • und der Transport in einem EU-Mitgliedstaat beginnt und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat endet.

Dabei kann nur eine Lieferung in der Kette die bewegte Lieferung mit Transport der Waren und damit ggf. als grenzüberschreitende Lieferung steuerfrei sein. Alle anderen Lieferungen gelten als ruhende oder unbewegte Lieferungen und damit als Inlandslieferungen.

Mittlere Person organisiert den Transport

Wie aber bestimmt man, welche der Lieferungen die bewegte Lieferung ist? Ein einheitliches Verständnis besteht hinsichtlich der Zuordnung, wenn der Transport vom ersten Lieferanten oder dem letzten Empfänger in der Kette organisiert wird. Unklarheiten bestehen jedoch bei einem Transport durch dien mittlere Person. Derzeit behandelt die Umsatzsteuerrichtlinie diese Fälle nicht. Vielmehr beruht die Umsatzsteuerbehandlung dieser Sachverhalte auf der Rechtsprechung des EuGH. Diese Rechtsprechung gibt einige Hinweise. Dennoch ist eine Gesamtbewertung aller spezifischen Umstände in jedem Einzelfall erforderlich. Das Ergebnis ist eine uneinheitliche, manchmal unklare Steuersituation mit der Gefahr einer Doppelbesteuerung in den beteiligten EU-Staaten.

Neues Gesetz zum 01.01.2020

Die Umsatzsteuer-Quick fixes geben eine einheitliche Hilfestellung. Der neue Artikel 36a Umsatzsteuer-Richtlinie sieht nun eine klare Zuteilungsregel für Lieferungen vor, die von dem mittleren Unternehmer organisiert werden. Danach gilt grundsätzlich die an ihn erbrachte Lieferung als die bewegte Lieferung. Ausnahmsweise gilt die von dem ihm erbrachte Lieferung als die bewegte Lieferung, wenn er seinem Lieferanten vor der Lieferung eine UStIdNr. des EU-Ausgangsstaates mitgeteilt hat.

Deutsche Regelung

Die Regelung wird in dem neuen § 6b UStG umgesetzt. Diese Vorschrift enthält zusätzlich eine Vereinfachungsregel für Exportlieferungen.

Bemerkungen

Wichtig ist, dass alle Beteiligten Kenntnis von dem Reihengeschäft haben. Sie müssen auch wissen, wer den Transport organisiert und in dem „richtigen“ EU-Mitgliedsstaat umsatzsteuerlich registriert sein. Dies ist künftig insbesondere für die Steuerbefreiung von EU-Lieferungen relevant.

Darüber hinaus besagen die Gesetzesbegründung und die Kommentare der Umsatzsteuer-Expertengruppe der Kommission unter anderem, dass die Vereinfachungsregel

  • auch anwendbar sein kann, wenn die letzte Person ein privater Verbraucher ist;
  • gelten kann, wenn der Transport mit verschiedenen Verkehrsmitteln erfolgt. Allerdings müssen die Transporte von derselben Person organisiert werden. Wird stattdessen ein Teil des Transports von Partei A und ein Teil von Partei B organisiert, so wird dies als relevanter Bruch in der Lieferkette angesehen. Es liegt dann kein „direkter Transport vom ersten Lieferanten zum letzten Kunden in der Kette mehr vor. Eine gleichlautende Auffassung findet sich in der deutschen Gesetzesbegründung.
  • verlangt, dass der mittlere Unternehmer die Organisation des Transports und Verwendung seiner UStIdNr. nachweisen kann.

Was Sie tun müssen

  • Prüfen Sie, ob Ihre Lieferung Teil eines Reihengeschäftes ist und welche Partei Sie in der in der Kette
  • Falls erforderlich, teilen Sie dies den anderen Parteien mit.
  • Entscheiden Sie, welche Zuteilungsregel für den Transport der Waren gilt. Informieren Sie sich über mögliche umsatzsteuerliche Registrierungspflichten.
  • Stellen Sie eine zutreffende Umsatzsteuervoranmeldung und (falls erforderlich) Zusammenfassende Meldung sicher.
  • Erfüllen Sie die notwendigen Dokumentations- und Nachweispflichten.

 

Update 10.01.2020: Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten

Die Neuregelungen zu den Quick Fixes waren zum 31.12.2019 noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Nun hat die EU eine Übersicht zu dem Stand der Umsetzung veröffentlicht. Diese Übersicht enthält auch Referenzen zu den lokalen Gesetzestexten.

Die Informationen werden von den EU-Mitgliedstaaten selbst zur Verfügung gestellt. Daher kann die Liste unvollständig sein, sofern ein EU-Mitgliedstaat noch keine Informationen über den Stand der Umsetzung der Quick Fixes in nationales Recht mitgeteilt hat. Die Übersicht soll jedoch laufend aktualisiert werden. Sie finden die Übersicht HIER.

 

Bildnachweis: Quick fix@magele -picture/stock.adobe.com