Senkung des Umsatzsteuersatzes – Praxisfragen

Senkung Umsatzsteuersatz

Die Große Koalition hat eine zeitweise Senkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen. Zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 beträgt der Normalsteuersatz 16% statt 19%. Der reduzierte Steuersatz wird von 7% auf 5% gesenkt. Eine Änderung anderer Steuersätze ist nicht geplant. Damit bleibt es also insbesondere bei den speziellen Steuersätzen für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe iSd. § 24 UStG.

Der gesenkte Steuersatz gilt für in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Leistungen, die in diesem Zeitraum ausgeführt werden. Irrelevant ist demgegenüber der Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Auch auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht an.

Der nachfolgende Beitrag fasst Praxisfragen im Zusammenhang mit der Senkung des Umsatzsteuersatzes zusammen.

Normalfall: Einzelleistungen, die bei oder nach Ausführung bezahlt werden

Zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 erbrachte Leistungen unterliegen dem verringerten Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. von 5 %.  Für bis zum 30.06.2020 ausgeführte Leistungen gelten die derzeitigen  Steuersätze von 19 % bzw. 7 % besteuert. Beispiele:

    • Bestellung am 15.06., Lieferung am 2.07., Zahlung 10.7.: 16%
      • Bewegte Lieferung: Tag der Beginn der Beförderung (siehe § 3 Abs. 6 UStG, Abschnitt 14.5 Abs. 16 Nr. 2 Umsatzsteueranwendungserlass)
      • Unbewegte Lieferung (§ 3 Abs. 7 UStG): Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht
    • Achtung! Bestellung am 28.12.2020, Lieferung am 3.01.2021, Zahlung 06.01.2021: 19%

Fehlerhafter Steuerausweis

Berechnet ein Unternehmer für nach dem 30.06.2020 und nach Senkung des Umsatzsteuersatzes ausgeführte Leistungen immer noch 19% bzw. 7%, so schuldet er dem Finanzamt die überhöhte Umsatzsteuer. Umgekehrt darf der Leistungsempfänger nur 16% bzw. 5% als Vorsteuer geltend machen. Allerdings kann der Unternehmer seine fehlerhafte Rechnung korrigieren. Für nach dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen gilt die Senkung des Steuersatzes nicht mehr. Diese unterliegen wieder dem erhöhten Steuersatz von 19% bzw. 7%. Berechnet der Unternehmen hingegen nur 16% bzw. 5%, schuldet er dem Finanzamt gleichwohl den höheren Steuerbetrag. Dies kann insbesondere deswegen unangenehm werden, weil er den erhöhten Umsatzsteuerbetrag gegebenenfalls nicht von seinem Kunden nachfordern kann.

Richtige Behandlung von Anzahlungen

Grundsatz

Auch für Anzahlungen gilt der Steuersatz im Zeitraum der späteren Ausführung der Leistung (siehe dazu zum Beispiel BFH, Urteil vom 05.09.2019, V R 38/17). Beispiele:

    • Bestellung am 15.06., Zahlung am 3.7., Lieferung am 10.7.: 16% (zur Definition der Lieferung iSd. des Umsatzsteuerrechts: siehe oben)
    • Bestellung am 15.06., Zahlung am 17.06., Lieferung am 10.7.: 16%
    • Achtung! Bestellung am 28.12.2020, Zahlung am 29.12.2020, Lieferung am 3.01.2021, Zahlung 06.01.2021: 19%
    • Bestellung am 28.12.2020, Zahlung 50% am 29.12.2020, Lieferung am 3.01.2021, Restzahlung 06.01.2021: 19%

Neue, vor dem 30.06.2020 zu erstellende Anzahlungsrechnungen müssen daher die Steuersatzänderung bereits berücksichtigen.

Bereits erhaltene Anzahlungen

Bei bereits erhaltenen Anzahlungen ergibt sich aufgrund der Senkung des Steuersatzes Folgendes: Hier entsteht aufgrund der Vereinnahmung und der anwendbaren Ist-Versteuerung zunächst eine Umsatzsteuer in Höhe des derzeitigen Steuersatzes von 19 % bzw. 7%. Liegt der Leistungszeitraum jedoch zwischen dem 01.07. und 31.12.2020, gilt allerdings auch hier der verringerte Steuersatz. Dementsprechend enthält die vereinnahme Anzahlung einen zu hohen Umsatzsteueranteil und der Leistende hat somit zuviel Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt.

Rechnungskorrektur erforderlich

Eine Rückforderung setzt jedoch eine entsprechende Korrektur der Anzahlungsrechnung voraus. Korrespondierend dazu kann dem Kunden eine Rückerstattung des entsprechenden Betrags zustehen, sofern nicht ein Bruttoentgelt, Festpreis o.ä. vereinbart wurde. Jedenfalls steht dem Kunden auch hier nur ein Vorsteueranspruch von 16% bzw. 5% zu. Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung eine Vereinfachungsregel zur Korrektur der Anzahlungsrechnung erlässt. Im Zusammenhang mit der Änderung des Steuersatzes von 16 % auf 19 % zum 1.01.2007 war es zulässig, statt einer Korrektur der Anzahlungsrechnung die Leistung in der Schlussrechnung insgesamt mit einem geringen Steuersatz auszugsweisen.

Teilleistungen

Bei Teilleistungen wird ein gesondertes Entgelt für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung gesondert vereinbart. Bei einer Teilleistung wird die Leistung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise  nicht als Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt. Dies bestimmt sich nach dem Willen der Vertragsparteien und ist gegebenenfalls durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Teilleistungen sind im Zeitpunkt der Rechnungsstellung bereits zum Teil ausgeführt. Geschieht dies vor dem 01.07.2020, unterliegen sie insoweit noch dem erhöhten Steuersatz. Für zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 erbrachte Teilleistungen gilt Absenkung des Umsatzsteuersatzes.

Dauerschuldverhältnisse

Grundsatz

Eine besondere Herausforderung sind Steuersatzänderungen bei Dauerschuldverhältnissen. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen, z.B. Duldungs- oder Unterlassungsleistungen, gilt die Leistung mit Beendigung des entsprechenden Rechtsverhältnisses ausgeführt. Bei sonstigen Leistung ist dies der Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet (Abschnitt 13.1 Abs. 3 UStAE). Liegt dieser Tag vor dem 01.07.2020 oder nach dem 31.12.2020, so gelten 19% bzw. 7%. Fällt der Tag auf den Zeitraum zwischen dem 01.07. bis 31.12.2020, gelten 16% bzw. 5%.

Abschnittsweise Erbringung von Dauerschuldverhältnissen

Etwas anderes ergibt sich wieder bei abschnittsweise Teilleistungen. Vereinbaren die Vertragsparteien einer Dauerleistungen einen festen Zahlungsturnus (z. B. monatliche Zahlungen), entsteht die Steuer mit Ablauf des Zeitraumes, auf den sich die Zahlung bezieht. So gilt für bei im Voraus zu zahlenden Mieten oder Leasingraten der Steuersatz des Zeitraumes, für den die Zahlung entrichtet wird. Beispiel:

  • Zahlung Monatsmiete für Juli 2020 am 15.06.: 16%
  • Zahlung Monatsmiete Januar 2021 am 20.12.: 19%

Sukzessivlieferungen

Sukzessivlieferungen (wiederkehrende Lieferungen) geltend am Tag der einzelnen Lieferung erbracht. Lieferungen bis zum 30.6. unterliegen dann dem Steuersatz von 19% bzw. 7%. Für Leistungen zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 greift die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16% bzw. 5%.

Nebenleistungen

Unselbständige, von demselben Unternehmer erbrachte Nebenleistungen teilen die umsatzsteuerliche Behandlung der Hauptleistung.  Dies gilt auch für die Abrechnung von Nebenleistungen, für die ein anderer Abrechnungszeitraum als für die Hauptleistung vereinbart wurde. 

Fazit

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes bringt einige Fallstricke mit sich. Diese zu vermeiden erfordert umsatzsteuerliches Grundwissen. Hierzu empfehlen wir unsere Onlinekurse Umsatzsteuer – die Grundlagen (E-Learning mit Zertifikat) und Umsatzsteuer in B2B-Transaktionen (E-Learning mit Zertifikat)

 

 

 

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