Grenzüberschreitende Rabatte und Umsatzsteuer

Grenzüberschreitende rabatte Umsatzsteuer

Immer wieder lösen Rabatte in B2B-Transaktionen Fragen zur Umsatzsteuer aus. Dies betrifft insbesondere grenzüberschreitende Konstellationen. Hierzu hat sich jüngst der EuGH geäußert.

Grundsatz

Rabatte stellen aus umsatzsteuerlicher Sicht Entgeldminderungen dar. Diese mindern gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG die Bemessungsgrundlage für die erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen. Bei ursprünglich umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gilt der gewährte Rabatt als Bruttobetrag. Daher ist der Rabatt also in Nettobetrag und Umsatzsteuer aufzuteilen. Gleichzeitig erfolgt eine Korrektur der Umsatzsteuer. Der leistende Unternehmer kann gegenüber seinem Finanzamt somit die zuvor geschuldete Umsatzsteuer korrigieren. Korrespondierend hierzu hat der Kunde seinen Vorsteuerabzug zu kürzen. Diese Folgen treten in dem Besteuerungszeitraum der tatsächlichen Gewährung des Rabattes ein.

Grenzüberschreitende Rabatte: Umsatzsteuer verlangt Aufteilung zwischen lokalen und grenzüberschreitende Lieferungen

International tätige Unternehmen erbringen gegenüber ihren Kunden oftmals sowohl steuerpflichtige lokale als auch steuerfreie grenzüberschreitende Lieferungen.

EuGH, C-684/18 – World Comm Trading – Grundsatz: Aufteilung erforderlich

Der EuGH hat sich jüngst zu den hier geltenden Umsatzsteuerregeln für Rabatte geäußert (Urteil vom 20.05.2020, C-684/18, Word Comm Trading). In dem entschiedenen Fall ging es um Lieferungen von Nokia an einen rumänischen Käufer. Die Lieferungen wurden teilweise aus Finnland oder anderen EU-Staaten als steuerfreie EU-Lieferungen erbracht. Teilweise erfolgten sie durch Nokia Rumänien als lokale Lieferungen inklusive rumänischer Umsatzsteuer. Nach Ausführung der Leistungen wurden Nokia Rumänien`s Aktivitäten eingestellt und es erfolgte eine De-Registrierung in Rumänien.

Nokia gewährte seinem Kunden einen Rabatt für sämtliche Nokia-Lieferungen. Die Rabattabwicklung erfolgte zentral durch Nokia Finnland. Nokia Finnland behandelte den gesamten Rabatt als solchen für steuerfreie EU-Lieferungen. Infolgedessen zahlte Nokia nur das Nettoentgelt aus und meldete den Vorgang unter der finnischen Umsatzsteueridentifikationsnummer als Minusbetrag. Dementsprechend behandelte auch Nokias Kunde den Betrag als Rabatt für EU-Lieferungen. Eine Vorsteuerkorrektur nahm er somit nicht vor.

Die rumänischen Finanzbehörden hingegen vertraten die Auffassung, dass der Betrag aufzuteilen ist. Sofern er auf lokale Lieferungen entfällt, müsse daher der rumänische Vorsteuerabzug des Kunden korrigiert werden. Diese Auffassung wurde vom EuGH bestätigt.

Aufteilungsgrundsatz gilt auch bei Einstellung der Geschäftstätigkeit des Lieferanten

Das Urteil ist auch unter folgendem Aspekt interessant: Hier konnte der Lieferant keine korrespondierende Erstattung der abgeführten Umsatzsteuer mehr beantragen. Der Kunde argumentierte daher, dass eine Vorsteuerkorrektur gegen den Grundsatz der neutralität der mehrwertsteuer verstoße. Dies jedoch sah der EuGH jedoch anders. Ungeachtet dessen also bejahte er die Verpflichtung des Käufers zur Vorsteuerkorrektur.

Zivilrechtliche Implikationen

Parteien eines Rabattvertrages vereinbaren den Rabatt regelmäßig als Nettobetrag. Der Kunde kann von dem Lieferanten im Falle einer Vorsteuerkorrektur also gegebenenfalls zu einer Nachzahlung berechtigt sein. Zusätzlich kann je nach Umstand kann sogar ein Schadenersatz des Lieferanten zum Beispiel für Steuerzinsen in Betracht kommen.

Umsatzsteuer einfach erklärt

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