Brexit & Umsatzsteuern: Fragen und Antworten

Brexit Umsatzsteuern

Brexit & Umsatzsteuern: Fragen und Antworten

Welche Umsatzsteuer-Auswirkungen hat der Brexit auf Transaktionen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich? Diese Fragen beschäftigen die Wirtschaft schon seit einiger Zeit. Aufgrund Nachfragen von Kursteilnehmern unserer Umsatzsteuer E-Learnings haben wir nun dazu die nachfolgende kurze Übersicht zusammengestellt.

Worum geht es bei „Brexit & Umsatzsteuern: Fragen und Antworten“?

Unsere F&A-Übersicht ist eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten neuen Umsatzsteuerregeln nach dem Brexit. Relevant sind sie für Unternehmen, die Waren in das Vereinigte Königreich transportieren oder von dort beziehen sowie grenzüberschreitende sonstige Leistungen erbringen. Einige Details sind jedoch noch unklar. Unser „F&A“ stellt daher nur die Regelungen dar, soweit sie im Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt sind.

Auch die wesentlichen Zollaspekte werden kurz angesprochen. Für weitere Informationen zur Zollabwicklung empfehlen wir den „No-Deal Readiness Report“, den die britische Regierung im Oktober 2019 veröffentlicht hat. Dieser Bericht erläutert auf 159 Seiten unterschiedliche Geschäftsszenarien. Sie finden den Bericht HIER.

 

Allgemeine Bemerkungen

Das Vereinigte Königreich soll ab Tag 1 (00:00 Uhr MEZ) nach dem Brexit grundsätzlich von allen IT-Systemen der EU getrennt sein. Dies betrifft auch Transaktionen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben.

Ab diesem Tag gilt das Vereinigte Königreich dann als Nicht-EU bzw. Drittland. Bescheinigungen und Genehmigungen des Vereinigten Königreich, die nach EU-Recht ausgestellt wurden, werden damit ungültig Dies betrifft z. B. Import- und Ausfuhrlizenzen, Bescheinigungen des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) und Genehmigungen für Vereinfachungen und Zollverfahren.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Vereinigten Königreichs gelten nicht mehr für EU-Transaktionen. Nach Angaben der britischen Regierung können Unternehmen im Vereinigten Königreich jedoch weiterhin den Validierungsdienst VIES nutzen, um die Gültigkeit von EU Umsatzsteueridentifikationsnummern zu überprüfen. Parallel dazu entwickelt die britischen Finanzbehörden einen eigenen Dienst, um die Umsatzsteueridentifikationsnummern des Vereinigten Königreichs validieren zu können.

Warentransporte aus Deutschland nach Großbritannien

Umsatzsteuern nach dem Brexit – Grundlagen

In Deutschland

  • Warentransporte unterliegen den Zollvorschriften und erfordern eine Ausfuhranmeldung.
  • Für Umsatzsteuerzwecke gelten diese Transporte als Ausfuhren und sind umsatzsteuerlich relevant im EU-Ausgangsstaat, da der Transport hier beginnt. Dies gilt sowohl für Lieferungen an Geschäftskunden als auch an Verbraucher. Insbesondere sind die derzeitigen Versandlieferregelungen (EU distance selling rules) für EU-Lieferungen an Verbraucher nicht mehr anwendbar. Lieferungen an britische Unternehmer sind nicht länger in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben.
  • Diese Ausfuhren können umsatzsteuerbefreit, wenn die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist die ordnungsgemäße Dokumentation der Ausfuhr in Form von Zolldokumenten.
  • Ein innergemeinschaftliches Verbringen gibt es nicht mehr.
  • Werden Waren nur vorübergehend zu Verarbeitungszwecken in das Vereinigte Königreich befördert und anschließend zurück in die EU transportiert, so unterliegt diese Beförderung dem Verfahren der passiven Veredelung.
  • Weitere Informationen zu Versandverfahren finden Sie in dieser Übersicht der EU-Kommission:  Brexit Transit Business Scenarios

Im Vereinigten Königreich

  • Der Transport unterliegt Einfuhrformalitäten. Je nach Art des Vorgangs und dem anwendbaren Zollverfahren ist eine Einfuhranmeldung erforderlich, und es können Einfuhrzölle anfallen. Die Einfuhranmeldungen müssen eingereicht werden, und die Zollbehörden können Garantien für potenzielle oder bestehende Zollschulden verlangen.
  • Es wird ein neues Einfuhrtarifsystem für das Vereinigte Königreich gelten.
  • Der Importeur der Waren muss entweder im Vereinigten Königreich niedergelassen sein oder einen Zollagenten des Vereinigten Königreichs beauftragen, der in seinem Namen handelt. Importiert ein EU-Unternehmen Waren, so muss es im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich registriert sein.
  • Es kann Einfuhrumsatzsteuer anfallen, falls keine entsprechende Befreiung gilt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist grundsätzlich zahlbar, wenn die Einfuhr angemeldet wird. Eine Erleichterung gilt Unternehmen, die im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich registriert sind. Diese können die Anmeldung und Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer auf die nächste Umsatzsteueranmeldung nach der Einfuhr verschieben.
  • Für Verkäufe innerhalb des Landes gelten neue inländische Umsatzsteuervorschriften. Nach Angaben der britischen Regierung werden die derzeitigen Umsatzsteuervorschriften für britische Inlandstransaktionen jedoch weiter gelten. Weitere Informationen finden Sie  HIER

Darüber hinaus können bestimmte Waren Ausfuhr- und Einfuhrverboten oder -beschränkungen unterliegen. Infolgedessen könnten EU-Ausfuhrlizenzen oder Importlizenzen im Vereinigten Königreich erforderlich sein.

Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer

Britische Einfuhrumsatzsteuer fällt an (1) wenn Waren in das Vereinigte Königreich eingeführt werden und (2) wenn keine Steuerbefreiung greift. Die Einfuhrumsatzsteuer ist grundsätzlich zahlbar, wenn die Einfuhr angemeldet wird. Für im Vereinigten Königreich registrierte Unternehmen kann die Anmeldung und Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer auf die nächste Umsatzsteuervoranmeldung verschoben werden. Das Unternehmen kann einen korrespondierenden Vorsteuerabzug geltend machen, wenn die jeweiligen Erstattungsanforderungen erfüllt sind.   Eine Voraussetzung ist, dass die Waren zur Verwendung im Unternehmen eingeführt werden und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vereinigten Königreichs oder die britische EORI-Nummer in der Zollanmeldung angegeben ist.

Vorsicht! Eine Steuerrückerstattung kann nur vom Eigentümer der eingeführten Waren beantragt werden. Für Nicht-Eigentümer ist grundsätzlich keine Rückerstattung möglich. Dies gilt beispielsweise für britische „Toll Manufacturer“, die nicht Eigentümer werden, aber dennoch die Einfuhr- und Einfuhrsteuer angeben. Weitere Informationen zu dieser und ähnlichen Konstellation finden Sie in der vom britischen HRMC veröffentlichten Leitlinie.

Für weitere Informationen über die Einfuhr-Mehrwertsteuer-Rückerstattung im Allgemeinen klicken Sie HIER.

Was Sie tun müssen

  • Machen Sie Ihr Unternehmen mit den EU-Export- und britischen Importbestimmungen vertraut.
  • Definieren Sie mit Ihrem britischen Vertragspartner, wer für die Export- und Importformalitäten verantwortlich ist.
  • Wenn Ihr Unternehmen bislang noch keine Exporte getätigt hat, müssen Sie es bei dem Zoll registrieren.
  • Für den Export von Waren aus der EU benötigen Sie eine EORI-Nummer.
  • Wenn Sie als deutsche Unternehmen planen, die Waren in das Vereinigte Königreich zu importieren, benötigen Sie einen Zollagenten des Vereinigten Königreichs bzw. müssen sich im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich registrieren.
  • Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt elektronisch über das ATLAS-System. Sie müssen daher entsprechend für dieses System registriert sein und benötigen eine zertifizierte Software.
  • Der Transport verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus verbrauchsteuerpflichtigen Waren  muss aus den Zollformalitäten befreit werden, bevor eine Bewegung im Rahmen des Verbrauchssteuer- und Kontrollsystems  (EMCS) beginnen kann.

HIER finden Sie  mehr Informationen über den Import von Waren nach Großbritannien.

Warentransporte vom Großbritannien nach Deutschland

Umsatzsteuern nach dem Brexit – Grundlagen

Im Vereinigten Königreich als Herkunftsstaat

  • Warentransporte unterliegen den Zollvorschriften und erfordern eine Ausfuhranmeldung.
  • Umsatzsteuerlich gelten sie als Exporte. Dies gilt sowohl für den Verkauf an Unternehmen als auch an private Verbraucher. Die früheren EU-Fernabsatzvorschriften für Lieferungen an Verbraucher sind nicht mehr gültig.
  • Exporte können umsatzsteuerfrei sein, wenn die entsprechenden Anforderungen gemäß den neuen Umsatzsteuerregelungen des Vereinigten Königreichs erfüllt sind.
  • Es gilt ein neues britisches Ausfuhrtarifsystem.
  • Ein innergemeinschaftliches verbringen gibt es nicht mehr. Werden Waren zu Verarbeitungszwecken in die EU befördert und zurückgebracht, so unterliegt diese Beförderungen dem aktiven Veredelungsverfahren.

In Deutschland

  • Der Transport unterliegt Einfuhrformalitäten. Je nach Art des Zollverfahrens ist eine Einfuhranmeldung erforderlich, und es können Zölle sowie die Einfuhrumsatzsteuern anfallen.  Die Einfuhranmeldungen müssen eingereicht werden, und die Zollbehörden können Garantien für diese potenziellen oder bestehenden Zollschulden verlangen.
  • Eine Einfuhr setzt voraus, dass der Einführer der Waren entweder in der EU niedergelassen ist oder einen EU- Zollagenten beauftragt, der in seinem Namen handelt. Wenn ein Unternehmen im Vereinigten Königreich die Waren mit Unterstützung eines Vertreters einführt und dann die Waren innerhalb der EU verkauft, muss es in der EU umsatzsteuerlich registriert sein. Registrierungsland ist das Land, in dem die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Je nach Art des Umsatzes und den anwendbaren Vorschriften kann jedoch auch eine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht in einem anderen EU-Staat bestehen. Dies kann z. B. bei Verkäufen an Verbraucher aus dem EU-Einfuhrstaat in einen anderen EU-Staat gemäß den EU-Versandregelungen (EU distance selling rules) gelten.
  • Einfuhrumsatzsteuer fällt an, wenn keine entsprechende Befreiung gilt. Sie ist grundsätzlich zahlbar, wenn die Einfuhr angemeldet wird.

Darüber hinaus können bestimmte Waren Ausfuhr- und EU-Einfuhrverboten oder -beschränkungen unterliegen. Daher sind möglicherweise entsprechende Export- oder Importlizenzen erforderlich.

Erstattung der EU-Einfuhrumsatzsteuer nach dem Brexit

Die Erstattung der in einem EU-Mitgliedstaat entrichteten Einfuhrumsatzsteuer unterliegt den örtlichen Umsatzsteuervorschriften. Unter bestimmten Umständen können Unternehmen, die im EU-Einfuhrstaat umsatzsteuerlich registriert sind, die Anmeldung und Zahlung auf die nächste Umsatzsteuervoranmeldung verschieben.  Die Anforderungen hängen von den Mehrwertsteuervorschriften des jeweiligen EU-Staates ab und müssen individuell überprüft werden.

Dienstleistungen aus Deutschland an Kunden in Großbritannien

Dienstleistungen gegenüber britischen Unternehmern

Werden Dienstleistungen gegenüber einem ausländischen Unternehmer erbracht, sind diese im Ansässigkeitsstaat des Dienstleisters im Allgemeinen umsatzsteuerlich nicht relevant. Das gilt auch für britische Unternehmenskunden nach dem Brexit. Es gibt jedoch einige Ausnahmen von diesem Grundsatz:

  • Erstens darf die spezifische Dienstleistung keiner besonderen Verordnung unterliegen, die eine inländische Steuerrelevanz vorsieht. Dies gilt beispielsweise für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gebäuden. In diesem Fall sind deutsche Umsatzsteuern in Rechnung zu stellen (sofern keine Steuerbefreiung greift). Der Empfänger kann dann Anspruch auf eine entsprechende Steuerrückerstattung haben.
  • Zweitens muss der Dienstleister in der Lage sein zu dokumentieren, dass der Empfänger ein Unternehmer ist, der die Dienstleistung für sein Unternehmen erhält. Bislang gelang dies durch die Angabe der britischen Umsatzsteueridentifikationsnummer des Empfängers. Künftig hängen die geeigneten Mittel hängen vom Einzelfall und von der Art der erbrachten Dienstleistung ab. Die Dokumentation, dass es sich bei dem Empfänger um einen Unternehmer handelt, kann z.B. durch einen Auszug aus dem Handelsregister dokumentiert werden.

Dienstleistungen gegenüber privaten Verbrauchern im Vereinigten Königreich

Gegenüber Privatkunden erbrachte Dienstleistungen sind grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Dienstleisters steuerbar. Nach dem Brexit werden die privaten Verbraucher im Vereinigten Königreich als Nicht-EU-Verbraucher gelten. Die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für diese Art von Kunden ist nur im Kundenland umsatzsteuerrelevant. Dies gilt für

  • Sonstige Leistungen iSd. § 3a Abs. 4 UStG
  • Telekommunikation, Rundfunk und elektronisch erbrachte Dienstleistungen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Unternehmer die britische Umsatzsteuer berechnen und sich im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich registrieren muss. Ob und wie er künftig Erleichterungen eines MOSS-Verfahrens in dem Vereinigten Königreich in Anspruch nehmen kann, wird derzeit noch geprüft.

Dienstleistungen aus Großbritannien nach Deutschland

Dienstleistungen eines britischen Dienstleisters gegenüber einem deutschen Unternehmer

Nach Angaben der britischen Regierung bleiben die Mehrwertsteuervorschriften für Dienstleistungen, die nach dem Brexit erbracht werden, unverändert. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.gov.uk/government/publications/vat-for-businesses-if-theres-no-brexit-deal/vat-for-businesses-if-theres-no-brexit-deal

Dies bedeutet, dass Dienstleistungen eines britischen Unternehmers an einen ausländischen Unternehmer im Allgemeinen im vereinigten Königreich nicht umsatzsteuerlich steuerrelevant sind. Wie bisher wird jedoch einige Ausnahmen von diesem Grundsatz geben, so zum Beispiel für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gebäuden.

Dienstleistungen eines britischen Anbieters für private Verbraucher in der EU

Dienstleistungen gegenüber EU-Privatkunden sind grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Dienstleisters steuerrelevant. Bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen wird der Ort der Steuerbarkeit jedoch weiterhin im Kundenland sein. Dies bedeutet, dass der Dienstleister die Umsatzsteuer des Kundenlandes in Rechnung stellen und grundsätzlich in diesem Land umsatzsteuerlich registriert sein muss. Es ist nicht mehr möglich, das britische Portal für das Mini One Stop Shop (MOSS) zu nutzen, um die Steuern für die verschiedenen EU-Kundenländer zentral in einer Anmeldung anzugenen und zu entrichten.  Wenn ein Unternehmen die Erleichterungen im Rahmen des MOSS-Verfahrens weiterhin nutzen möchte, muss es sich in einem EU-Mitgliedstaat für das MOSS-Verfahren für Drittstaaten registrieren. Das ist erst nach dem Brexit möglich. Weitere  Informationen finden Sie auf der Website der EU-Kommission.

Wie kann man ausländische Umsatzsteuern nach dem Brexit zurückfordern?

Unternehmen des Vereinigten Königreichs können weiterhin ausländische Umsatzsteuern zurückfordern, die in einem EU-Mitgliedstaat entrichtet wurde. Dies wird jedoch über das EU-Mehrwertsteuererstattungssystem nicht mehr möglich sein. Stattdessen müssen britische Unternehmen einen Antrag an die nationalen Steuerbehörden des EU-Landes richten, in dem sie die Mehrwertsteuer erhalten haben. Für weitere Länderinformationen klicken Sie bitte HIER.

 

 

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