BMF-Schreiben zur Rechnungskorrektur

Heute hat das Bundesfinanzministerium das lang erwartete BMF-Schreiben zur Rechnungskorrektur und den Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug veröffentlicht. Den Link zu dem BMF-Schreiben zur Rechnungskorrektur finden Sie HIER.

BMF-Schreiben zur Rechnungskorrektur

Das BMF-Schreiben stellt zunächst die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und BFH dar. Dabei geht es um den Vorsteuerabzug sowohl bei Nichtvorliegen einer Rechnungen als auch bei fehlerhaften Rechnungen.

Ausnahmefall: Keine Rechnungskorrektur erforderlich

Liegt überhaupt keine Rechnung vor, so bleibt ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Damit kann ein Vorsteuerabzug also lediglich im Falles einer formell fehlerhaften Rechnung bestehen. Dabei bedarf es in engen Ausnahmefällen keiner Rechnungskorrektur. Dies gilt dann, wenn

  • eine Rechnung mit separat ausgewiesener Umsatzsteuer vorliegt,
  • der Leistungsempfänger nachweisen kann, dass der Leistende tatsächlich Gegenstände oder Dienstleistungen für umsatzsteuerrelevante Außenumsätze des Empfängers geliefert bzw. erbracht; und (!)
  • die Umsatzsteuer tatsächlich entrichtet wurde

Rechnungskorrektur mit  oder ohne Rückwirkung

Liegt dieser Ausnahmefall nicht vor muss die Rechnung berichtigt werden. Hier stellt sich die Frage der Rückwirkung der Rechnungskorrektur. Das BMF folgt diesbezüglich der Rechtsprechung. Eine Rückwirkung besteht also (nur) für eine sog. berichtigungsfähige Rechnung. Diese muss bestimmte Mindestangaben enthalten. Dazu zählen Informationen zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Das BMF-Schreiben enthält hierzu weitere Einzelheiten. Dabei kann die Rechnungskorrektur sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Leistungsempfängers wirken. Auch dies entspricht der BFH-Rechtsprechung. Die Stornierung der alten und Ausstellung einer neuen Rechnung ist der Rechnungskorrektur gleichgestellt.

Rechnungskorrektur kein rückwirkendes Ereignis

Nach Auffassung des BMF stellt die Rechnungskorrektur kein rückwirkendes Ereignis iSd. 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Dies war bislang umstritten. Im Entwurf des Jahressteuergesetz 2020 wird dies jetzt gesetzlich durch eine entsprechende Änderung des § 175 AO festgelegt.

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