BFH zur Sollbesteuerung bei Teilleistungen

BFH Teilleistung Sollbesteuerung

 

 

Bei Teilleistungen gilt laut Gesetz die Sollbesteuerung. Der BFH sagt nun in zwei Entscheidungen: „Ja, aber….“.

 

Hintergrund

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gilt die sogenannte Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Zahlung. Der Unternehmer muss die anfallende Umsatzsteuer also gegebenenfalls vorfinanzieren. Außerdem trägt er das Insolvenzrisiko bezüglich seines Kunden. Zur Vermeidung dieser Nachteile kann er die Anwendung der sogenannten Ist-Besteuerung iSd. § 20 UStG beantragen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer erst bei tatsächlicher Zahlung an den Unternehmer. Allerdings besteht diese Möglichkeit nur für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz bis 500.000 EUR, Freiberufler iSd. § 18 EStG oder nicht buchführungspflichtige Unternehmen.

Die Sollbesteuerung gilt gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG auch bei Teilleistungen. Dies sind Leistungen, bei denen für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Hier entsteht die Umsatzsteuer also ebenfalls bereits in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung erbracht wird.

BFH-Rechtsprechung zur Sollbesteuerung bei Teilleistungen

Der BFH hatte sich in jüngerer Zeit gleich zweimal mit der Sollbesteuerung bei Teilleistungen auseinanderzusetzen. Und er hat sie grundsätzlich bestätigt – mit Ausnahmen:

Urteil vom 26.06.2019 

Das Urteil vom 26.6.2019, V R 8/19 (V R 51/16) betraf den Zeitpunkt der Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen. In dem Fall ging es um eine Spielervermittlerin im Profifussball, die gestaffelte Provisionszahlungen für eine Vermittlungsleistung enthielt. Der vermittelte Arbeitsvertrag zwischen dem Spieler und dem Verein hatte eine Laufzeit von drei Jahren über drei Spielzeiten (2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015). Für die Vermittlung sollten zweimal jährlich Provisionen gezahlt werden. Dabei war die Auszahlung der Raten davon abhängig, dass der Arbeitsvertrag mit dem Spieler noch fortbestand. Bei einem vorzeitigen Vereinswechsel sollte der Provisionsanspruch insoweit entfallen. Das Finanzamt vertrat nun die Auffassung, dass die Spielervermittlerin aufgrund der Sollbesteuerung ihre im Jahr 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen bereits vollständig in diesem Jahr der Umsatzsteuer zu unterwerfen hatte.

Diesen Fall legte der BFH dem EuGH zur Klärung vor. Der EuGH entschied daraufhin in dem Urteil vom 29.11.2018 („baumgarten sports“, C-548/17), dass sich der Steuerpflichtige gegebenenfalls auf Artikel 64 Absatz 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) berufen könne. Danach entsteht die Steuer bei aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen für die Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich erst mit Ablauf des Abrechnungszeitraumes. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Vermietung oder den Ratenkauf eines Gegenstands.

Nach Auffassung des BFH lagen auch in dem zu entscheidenden Fall die Voraussetzungen des Artikel 64 Absatz 1 MwStSysRL vor. Da diese Unionsrechtslage für die Klägerin günstiger war, konnte sie sich unmittelbar auf sie berufen. Damit entstand die Umsatzsteuer hier erst mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich die Zahlungen beziehen.

Urteil vom 22.08.2019

Diese Rechtslage hat der BFH nun in seinem Urteil vom 22.08.2019 (Ak. V R 47/17) bestätigt. Allerdings hat er gleichzeitig noch einmal klargestellt, dass Artikel 64 Absatz 1 MwStSysRL nicht automatisch gilt. Vielmehr muss sich der Steuerpflichtige ausdrücklich auf die Anwendung dieser Vorschrift berufen. Dies wäre in dem hier zu entscheidenden Fall nachteilig gewesen. Denn hier war die Umsatzsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG bereits 2005 entstanden, während bei Anwendung des Artikel 64 Absatz 1 MwStSysRL eine Steuerentstehung in 2006 anzunehmen gewesen wäre. Das Jahr 2005 war jedoch nicht das Streitjahr und bereits verjährt.

 

Fazit: Sollbesteuerung bei Teilleistungen gilt nicht immer

Teilleistungen unterliegen also zwar grundsätzlich der Sollbesteuerung. Allerdings besteht für den Steuerpflichtigen je nach Konstellation die Möglichkeit, eine nachteiligen Vorfinanzierung mittels direkter Berufung auf Artikel 64 Absatz 1 MwStSysRL zu umgehen. Informationen zum Cashflow-Effekt sowie weitere Tips & Tricks bei der Umsatzsteuer finden Sie auch in unseren E-Learnings Umsatzsteuer – die Grundlagen (E-Learning mit Zertifikat) und Umsatzsteuern in B2B-Transaktionen (E-Learning ohne Zertifikat).

 

 

 

Bildnachweis: Sollbesteuerung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. Anwalt @MQ-Illustrations/stock.adobe.com